Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Karton Konzept GmbH



§1

Allgemeines / Vertragsabschluss

Die Allgemeinen Geschäftbedingungen sind Bestandteil aller Verträge mit der Karton Konzept GmbH, Düsseldorfer Str. 44, 41460 Neuss.

Entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers erkennen wir nicht an. Insbesondere gilt dies auch für die Gegenbestätigung des Käufers, der hiermit ausdräcklich widersprochen wird. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform und Bestätigung beider Seiten. Aufträge gelten als angenommen, wenn sie durch uns schriftlich bestätigt werden.


§2

Preise und Zahlung

1.
Die Preise verstehen sich stets zzgl. Mehrwertsteuer. Liegen zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als 6 Wochen und treten nach Vertragsabschluss Kostensteigerungen für den Kaufgegenstand, z.B. aufgrund der Änderung der Währungsverhältnisse, Lohn- oder Herstellungskosten, um mehr als 5% ein, sind wir berechtigt, unsere Preise entsprechend zu erhöhen. Zudem steht uns das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall stehen dem Käufer keine Schadenersatzansprüche wegen Nicht- oder teilweiser Nichterfällung zu.
2.
Zahlungsziele oder Skonti werden nur gewährt, soweit sie sich aus dem umseitigen Vertrag ergeben. Die Annahme von Schecks und Wechseln erfolgt nur zahlungshalber. Die Annahme von Wechseln bedarf zudem einer vorherigen Vereinbarung. Gutschriften über Wechsel und Schecks erfolgen vorbehaltlich des Eingangs abzüglich aller Nebenkosten mit Wertstellung des Tages, an dem wir über den Gegenwert verfügen können. Eventuell vereinbarte Skonti werden nicht gewährt, soweit sich der Käufer mit der Bezahlung früherer Lieferungen im Verzug befindet. Durch Wechselzahlungen werden unsere Eigentumsvorbehalte nicht berührt. Hier gilt die Zahlung erst als erfolgt, sobald die Wechsel eingelöst und wir haftungsfrei sind. Eine Aufrechnung durch den Käufer mit eigenen Forderungen ist auch bei Unstreitigkeit ausgeschlossen. Zudem ist eine Kürzung des Rechnungsbetrages und ein Zurückhalten der Zahlung bei laufenden Reklamationen nicht zulässig. Im Falle des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, bankübliche Zinsen, mindestens jedoch 3% über Basiszinssatz zu fordern. Die Ansprüche aus §8 bleiben weiterhin bestehen.


§3

Lieferfrist

Angaben über Liefertermine oder Lieferfristen sind unverbindlich, es sein denn, sie sind ausdrücklich als verbindlich bezeichnet. Voraussetzung unserer Lieferung ist die ordnungsgemäße Leistung unserer Vorlieferanten. Die Lieferfrist verlängert sich - auch innerhalb eines Verzuges - angemessen bei höherer Gewalt, wozu auch Mobilmachung und Krieg, Betriebsstörungen, Streik sowie eine Verknappung der Rohstoffe zählen. Schadenersatzansprüche sind in diesen Fällen ausgeschlossen. Dem Käufer steht jedoch nach angemessener Nachfrist ein Rücktrittsrecht zu.


§4

Versand und Gefahrenübergang

Mit der Verladung der Ware, spätestens mit der Übergabe an den Abholer, Spediteur, Frachtführer oder Verlassen unseres Lagers geht die Gefahr des Untergangs, Vernichtung oder Wertminderung auf den Käufer über. Dies gilt auch bei vereinbarter frachtfreier Lieferung. Die Abladekosten trägt der Käufer. Grundsätzlich werden nur komplette Paletten verladen und geliefert. Teillieferungen sind nur möglich, wenn sie von uns ausdrücklich bestätigt werden. Eventuell anfallende Mehrkosten sind von Käufer zu tragen.


§5

Abnahme der Ware

Gerät der Kunde in Annahmeverzug, sind wir nach Setzung einer 2 - wöchigen Frist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten sowie Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Eine Lieferung auf Abruf ist nur möglich bei Vorliegen einer entsprechenden Vereinbarung. Die Abnahme der Ware durch den Kunden muss jedoch bis spätestens acht Wochen nach Auftragserteilung bzw. Fertigstellung erfolgen. Nimmt er die Ware nicht innerhalb dieser Frist ab, werden die uns hierdurch zusätzlich entstehenden Kosten wie Versicherung und Lagerkosten dem Kunden berechnet. Die in § 2 aufgeführten Preiserhöhungen sind auch in diesem Fall gültig. Zudem behalten wir uns das Recht vor nach erfolglosem Ablauf einer Nachfrist die Ware zu fakturieren. Gerät der Kunde mit der Abnahme eines Auftrages in Verzug, sind wir berechtigt die Auslieferung aller Aufträge zu stoppen. Schadenersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.


§6

Mängelrüge, Gewährleistung und Haftung

Der Käufer bzw. auf sein Risiko der Abkäufer hat die Ware unverzüglich nach dem Eintreffen am Bestimmungsort auf Menge und Beschaffenheit zu prüfen. Etwaige Mängel sind uns sofort, spätestens aber innerhalb von acht Tagen mitzuteilen. Die gerügte Ware ist ordnungsgemäß aufzubewahren. Hierfür haftet der Käufer. Verarbeitung, Benutzung und Weiterversendung mangelhafter Ware schließt jegliche Gewährleistung aus. Über Mängel, die erst während der Verarbeitung offenbar werden, sind wir unverzüglich zu informieren. Zudem muss uns Gelegenheit gegeben werden die gerügte Ware zu besichtigen. Gummitücher, bedruckte und unbedruckte Bogen, sowie alle den Mangel beweisende Gegenstände sind aufzubewahren bzw. uns zuzusenden. Die Reklamation wird abgelehnt, wenn der Käufer diese Gegenstände nicht beibringen kann. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Ware vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Preisminderung der mangelhaften Ware bzw. Nacherfüllung durch Ersatzlieferung berechtigt. Schadenersatzansprüche oder Wandlung sind ausgeschlossen. Dies gilt auch für Schadenersatzansprüche wegen positiver Vertragsverletzung.


§7

Vermögensverschlechterung und Zahlungsverzug

Werden uns nach Annahme oder Ausführung des Auftrages Umstände bekannt, die auf eine geringere Kreditwürdigkeit des Käufers und eine Gefährdung unserer Ansprüche schließen lassen, sind wir berechtigt, über die Vorschrift des § 321 BGB hinaus und unter freier Abweichung anders vereinbarter Zahlungsziele sofortige Sicherstellung der Ware oder sofortige Zahlung zu verlangen.


§8

Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Befriedigung aller sich aus der Geschäftsbeziehung ergebenden Ansprüche bleibt die Ware unser Eigentum (verlängerter und erweiterter Eigentumsvorbehalt). Der Käufer ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware zur Sicherung zu übereignen oder zu verpfänden. Sollte dennoch die Pfändung oder Sicherstellung unserer Ware seitens Dritter erfolgen, sind wir unverzüglich zu verständigen. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts gilt als Rücktritt von einem unerfüllten Liefervertrag. Der Käufer ist nur im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes berechtigt, die gelieferte Ware zu verarbeiten. Hiermit wird einem Eigentumserwerb gemäß § 950 BGB ausdrücklich widersprochen. Entstehen durch die Bearbeitung unserer Vorbehaltsware neue Sachen, steht uns ein Miteigentum bis zur Höhe des gelieferten Materials zu. Der Käufer ist berechtigt die Vorbehaltsware unter Eigentumsvorbehalt weiterzuverkaufen. Er tritt seine Forderung mit allen Nebenrechten aus dem Weiterverkauf unserer Vorbehaltsware bis zur Höhe des von uns gelieferten Warenwertes bereits jetzt an uns ab. Soweit der Käufer all seinen Zahlungsverpflichtungen uns über nachgekommen ist, ist er berechtigt die Forderungen selbst einzuziehen. Allerdings sind wir berechtigt, dem auf unser Verlangen zu nennenden Abkäufer über den Übergang der Forderung Mitteilung zu machen und entsprechende Verfügungen zu erteilen. Die gelieferte Ware ist ausreichend zu versichern und sorgsam zu behandeln. Der Käufer tritt hiermit seine Entschädigungsansprüche, die ihm gegen Versicherungen im Schadensfall zustehen - ggfs. anteilig -, an uns ab.


§9

Mengen - und Maßabweichungen

Mengenabweichungen von 20 v.H. bei Mengen bis 5.000 kg, 15 v.H. bei Mengen über 5.000 kg bis 10.000 kg, sowie 10 v.H. bei Mengen über 10.000 kg sind zulässig. Die zulässige Abweichungsmenge ergibt sich aus der Bestellmenge. Wurden Mindest- oder Maximalmengen vereinbart, erhöht sich die zulässige Abweichung auf das Doppelte unter Beachtung der Mengenrestriktionen. Maßabweichungen sind im Querschnitt um 0,5 % (jedoch mindestens aber 5 mm) und im Längsschnitt um 3 mm von dem bestätigten Format zulässig. Bei Rollen sind bis zu 3 mm von der bestätigten Rollenbreite, vom Rollendurchmesser bis zu 10 cm zulässig. Flächengewichtsabweichungen dürfen eine Toleranz von bis zu 5 % über bzw. unter dem bestellten Flächengewicht aufweisen.


§10

Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen (einschließlich Scheck- und Wechselklagen) sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebenden Streitigkeiten ist Neuss. Wir sind jedoch berechtigt, den Käufer auch an seinem Sitz zu verklagen.


§11

Sonstiges

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN - Kaufrechts finden keine Anwendung. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, sind wir befugt, diese durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Bestimmung soweit wie möglich entspricht. Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen zieht nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die gesetzlichen Bestimmungen und ergänzend die Geschäftsbedingungen der Papier- und Pappenindustrie der Bundesrepublik Deutschland in der neuesten Fassung gelten entsprechend.

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Tel.: +49 (0)2131/51265-0
Fax: +49 (0)2131/51265-30
eMail: info@karton-konzept.de



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